Versuchen wir es doch zunächst einmal datenbasiert – die wichtigste Zahl ist weder die 6 noch die 9 von der Frau Baerbock heute meinte sie könne beides sein, während man ihr zurufen möchte: „Annalena, nimm es doch beim Regieren und den Zahlen etwas genauer als beim Buch.“ Nein es ist die 0. Die Anzahl des Wortes Grundeinkommen im Koalitionsvertrag ist 0. Eine selbst ernannte Koalition der Zukunft und Modernisierung stellt keinen Vertrag ohne die geringste Idee oder Arbeitsgruppe zum bedingungslosen Grundeinkommen auf, diese schon. Setzen: 9. Nein, setzen: 6.
Aber machen wir doch mal weiter mit den Daten und dem Wörter zählen…
Grundeinkommen: 0
Freiheit: 39
Klima: 87
Pluralismus: 1 (wird aber nur im europäischen Kontext überhaupt erwähnt)
„Lust auf neues“: 1
„Lust auf Zukunft“: 1
Der IT’ler sagt: Klima ist also wichtiger als Freiheit. Nun ja, hängen wir das nicht zu hoch.
Präambel
Präambeln klingen immer gut, selbst die zu Eheverträgen. Immerhin wird die Stärkung der Demokratie erwähnt, hoffen wir dies meint nicht nur das Ausgrenzen vermeintlich zu Rechter Kräfte sondern einen breiten gesellschaftlichen Dialog.
Auch die Vollendung der sozialen und wirtschaftlichen Einheit wird adressiert – schauen wir doch mal, ob es hier noch detailliert wird, klingt für mich zunächst nach – wir päppeln die Ostdeutschen weiter bissel auf – weniger nach: Wir packen das mal grundlegend an. Spoiler, da kommt nichts konkretes mehr hinterher.
Die notwendige Modernisierung des Landes wird umfangreich beschrieben, privates Kapital soll dafür gehoben werden. Sicher eine gute Idee, wenn die Werkzeuge dafür stimmen, die potenziellen privaten Investitionsmittel übersteigen die staatlichen schließlich um ein Vielfaches.
Weiter geht es mit dem schönen Satz: “Wir wollen eine Kultur des Respekts befördern, – Respekt für andere Meinungen, für Gegenargumente und Streit“. D’accord! Man möchte die Partei, deren Co-Vorsitzender sie zu Beginn des Jahres noch vor „moralischer Arroganz“ gewarnt hatte, dazu aufrufen, die Präambel auf jeder Parteisitzung zu verlesen und von jedem Mitglied vor jedem Tweet per Klick bestätigen zu lassen.
Auch wenn ich den Koalitionären im Bereich Infrastruktur und Digitales viel zutraue – bereits zum Ende der Präambel möchte man ihnen bei einer PDF mit 178 Seiten zurufen:
„Man kann tatsächlich PDFs mit Inhaltsverzeichnissen erstellen, ja das geht wirklich und ist gar nicht so schwer wie ihr glaubt.“ Also im Bereich digitale Dokumente bitte noch einmal üben.
Moderner Staat, digitaler Aufbruch und Innovationen
Eine Verwaltung, die vom Bürger her denkt, digitalisiert, transparent, modern, das klingt gut und vielversprechend. Ebenso die Passagen zu Bürgerdialog, Bürgerräten und Petitionsverfahren. Das Parlament soll gestärkt werden, nach Monaten in gefühlter Präsidialdemokratie ist das ein gutes Signal. Eine Optimierung des Föderalismus strebt man an, eine ambitionierte Modernisierung klingt hier jedoch wirklich nicht durch.
Beim Wahlrecht möchte man den Bundestag angemessen verkleinern und Ideen zur geschlechtlich paritätischen Sitzverteilung diskutieren. Die Idee, die Legislaturperiode auf 5 Jahre zu verlängern, überrascht mich, die Begrenzung der Amtsperiode des Bundeskanzlers finde ich gut. Bei allem Respekt, aber 16 Jahre “der Digge” oder “Muddi” sollte uns nicht noch einmal passieren. Apropos 16, dass man mit 16 demnächst wählen kann, aber nicht strafmündig ist, irgendwie finde ich das ja schwierig – wenn auch keine gesellschaftliche Mehrheit, so existiert wohl zumindest in der Mitgliedschaft der Ampelparteien eine Mehrheit dafür.
Am meisten darf man von der Ampel wohl im Bereich Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung sowie digitale Innovation und Infrastruktur erwarten: Robert Habeck ist dies nach allem, was man hört, in Schleswig-Holstein in einer Ampelkoalition sehr gut gelungen – mit dieser Erfahrung und FDP-Leuten, die mit entsprechender Wirtschaftserfahrung etwas von Prozessoptimierung und -beschleunigung verstehen sollten, dürfen wir hier etwas richtig Greifbares erwarten. Gleichwohl es den deutschen Verwaltungsbeamten in der Regel egal sein dürfte, wer unter ihnen Kanzler oder Bürgermeister ist, bleibt die Hoffnung, das hier mal richtig durchgekehrt, beschleunigt und beim Selbstverständnis aufgeräumt wird.
Wenn in diesem Kapitel etwas Angst macht, dann dieser Satz: „Wir haben Lust auf Neues“.
Nein, bitte keine Selbstverwirklichung. Nein, bitte nicht auf modernste – sondern auf moderne Technologien setzen: Schaut, was bereits funktioniert, adaptiert, optimiert, skaliert – aber bitte erfindet keine Räder neu.
Klimaschutz
Man vermittelt glaubhaft die Schwierigkeiten der Decarbonisierung für die Wirtschaft erkannt zu haben, bei den Zielen wird es wieder schnell schwierig: „15 Millionen vollelektrische Pkw bis 2030“. Wenn diese alle als Zweitwagen in der Garage stehen, ist niemand geholfen, die Verringerung von Verbrennern wäre das ehrlichere Ziel. Darüber hinaus tritt ein typisches Problem „grüner“ Diskussionen auf: Es wird ohne Kontext in die Zukunft gedacht, die Berücksichtigung des Status quo findet nicht statt. Nachhaltigkeit, Nachnutzung, Optimierung – alles Stichworte, die im Kontext der grünen Neuanschaffung regelmäßig im Nirwana zu verhallen scheinen. Eine Regierung also, die den Verkauf von Elektromobilen statt des Umstiegs von MIV auf Public Transport zum Ziel hat – das macht mich misstrauisch.
Warum die Überschriften fairer Wettbewerb, Start-up-Förderung und Bürokratieabbau allesamt im Kapitel Klimaschutz stehen – nun ja, da wird uns die Regierung wohl überraschen wollen. Vielleicht ja, weil sich das alles dem Klima unterordnen soll…
Arbeit und Wirtschaft
Jede in diesem Land weiß, dass wir einen großen Fachkräftemangel haben – im Regierungspapier wird es hier dünn:
– mehr Frauen in Arbeit – juhu, die 1960er-Jahre sollen nun endlich auch im Westen Deutschlands ankommen
– Länger Arbeiten statt Rente, zweifellos eine sehr gute Idee. In Anbetracht der künftigen Rentenentwicklung wird man hier nur geringe Anreize benötigen.
– Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten in der Mitte des Lebens sollen gestärkt werden – eine gute Idee. An anderer Stelle wird von Aufstiegs-Bafög, Lebenschancen-Bafög und Freiraumkonto gesprochen. Die konkrete Ausgestaltung dessen wird spannend, bestenfalls aber für viele neue Chancen eröffnen.
– Einwanderung wird in diesem Block ebenso adressiert, aber es wäre wohl kaum noch Dünner gegangen. Aus meiner Sicht viel zu wage, die konkrete Anwerbung von Fachkräften wird nicht genannt, Hürden sollen gesenkt werden, Verfahren beschleunigt – ja, das hätten alle anderen auch exakt so geschrieben.
Verkehr
Wer gern Kurztripps in die Städte Europas macht, wird sich über die angestrebte Erweiterung von Nachtzugangeboten freuen. Abends mit dem Zug nach Berlin und dann mit dem Nachtzug nach Lissabon, schön wäre es ja – erfahrungsgemäß wird es aber bis zu neuen Angeboten dauern. Der Vergleich zwischen Flug und Zug auf realisierbaren Strecken fällt heutzutage bislang bitter aus: 10-fache Zeit und 10-fache Kosten – so wird es weiterhin schwer zu begeistern.
Die interessante Idee, die Bahn in Infrastruktur und Fahrtangebot zu zerschlagen, konnte sich offensichtlich nicht etablieren. Ein daraus resultierendes mehr an Markt für das Fahrtenangebot wäre für die Mobilitätswende vermutlich durchaus zuträglich gewesen.
Die Sache mit dem Tempolimit: Ich persönlich meditiere lieber bei meinen täglichen 10 Kilometer Fußweg als auf der Autobahn. Mit 170 km/h bin ich schlicht schneller da als mit 120 km/h. Gleichwohl erscheint mir das Thema Tempolimit und die damit verbundene Emotionalität völlig überschätzt. Ich hätte wie fast jede(r) andere gut damit leben können. 30 km/h als Standardgeschwindigkeit in Städten erschiene mir persönlich jedoch wesentlich sinn- und reizvoller. Alles irgendwie mutlos.
Insgesamt gewinnt man den Eindruck, die Grünen haben das Tempolimit so aufgebauscht und sich selbst durch den Verlust des selbigen so frustriert, dass man anschließend das Thema Verkehr gleich ganz aufgegeben hat. Anders lässt sich für mich die Ambitionslosigkeit in diesem Sektor kaum begreifen. Wenn eine Partei 10 Jahre lang gegen ein Ministerium pöbelt und dann im entscheidenden Moment nicht die Gelegenheit ergreift zu gestalten – womit lässt sich dies erklären? Ambitionslosigkeit? Super Strategie, denn die eigene Klientel kann weiterhin auf Dritte schimpfen? Wenn die wichtigsten Themen der eigenen Klientel Klima und Fahrrad sind – wie kann man dann das Verkehrsministerium nicht besetzen? Und weniger polemisch: Verkehr ist eines der Schlüsselressorts bzgl. des Klimaschutzes – wie unambitioniert kann man denn eigentlich sein?
Der Radverkehr ist dieser Koalition schlussendlich ganze 5 Zeilen wert, der Fußverkehr einen ganzen Satz. Als Grünenwählerin wäre ich maßlos enttäuscht. Als überzeugter Fußgänger weiß ich, dass Grüne mit den Füßen nur ihr Rad oder neu gekauftes E-Mobil treten und Füße als Mittel zur Fortbewegung erst gar keine Partei ernst nimmt.
Selbständige
Ganze 3 Absätze. Eine schön ausformulierte Anerkennung die uns als wichtiger Bestandteil dieser Gesellschaft beschreibt wird immerhin angeboten, die hängt künftig vermutlich den Steuer- und Krankenkassenbescheiden mit an. Bei einer Koalition in der 2 von 3 Parteien durch Menschen aus dem öffentlichen Dienst, Gewerkschafter:innen, studierten Poltiker:innen ohne Berufserfahrung etc. dominiert sind sollte man für diese warmen Worte wohl schon maximal dankbar sein. Darüber hinaus findet sich leider kaum etwas Greifbares. Die Erkenntnis, dass wir es vorrangig mit einer Koalition von Steuerempfänger:innen und nicht Steuererwirtschaftenden zu tun haben wird wohl noch manches Mal sehr sehr bitter und real werden.
Migration
Das Migrations-, Asyl- sowie Duldungs- und Bleiberecht soll geordnet werden. Ich bin skeptisch, ob man wirklich den Mut hat, Migration auf qualifizierte Zuwanderung zu fokussieren und klar vom Asylrecht zu trennen. Das Asylrecht darf niemals Infrage stehen. Die Vermischung mit Migration hat sich in Deutschland aber derart verselbstständigt, dass abzuwarten ist, ob diese Regierung den Mut hat, die Dinge endlich sauber zu trennen und im Bereich Migration tatsächlich qualifizierte Einwanderung in Berufe statt in Sozialsysteme realisiert.
Mittlerweile wabert auch das Personaltableau durch die Medien. Bei der FDP keine Überraschungen. Bei der SPD fragt man sich, kann es eine Gesundheitsministerin neben Karl Lauterbach geben? Bei den Grünen scheint es so, als ob K. Göring-Eckardt nicht zum Ministerinnenposten kommt, sondern in der Fraktion verbleibt, gut so. Ob man hingegen mit Cem Özdemir das größte politische Talent nach Robert Habeck in den eigenen Reihen tatsächlich im Ländle verkümmern lässt, es wäre unbegreiflich, es wäre traurig, nicht nur für die Grünen, auch fürs Land.
Ach ja, irgendwie müssen die Dinge ja am Ende auch noch finanziert werden – man will den Jungs Robert und Christian, wie sie da so glücklich im ZDF sitzen, gern glauben, dass sie das alles gut durchgerechnet haben, allein – im Koalitionsvertrag erklären sie es uns leider nicht.
Die SPD hat anscheinend sauber gepunktet wo sie es braucht, sie wird mit dem erhöhten Mindestlohn und Lars Klingbeil an der Spitze am besten aus den nächsten 4 Jahren kommen. Und Hand aufs Herz – gut dass die alte Tante SPD wieder da ist, wir brauchen die Volksparteien!
Die große Enttäuschung in Bezug auf die FDP ist, dass hier gefühlt nichts anständig durchgerechnet ist und Schulden wohl verschleiert werden sollen. Es sei denn die Hebelung privaten Kapitals gelingt richtig gut, ausgeschlossen ist das nicht.
Die große Enttäuschung bei den Grünen ist das Thema Verkehr.
Dennoch:
Sie alle verbreiten Aufbruchsstimmung, ihnen allen will man es abnehmen, schon weil es so sein soll und muss! Olaf Scholz wird uns mit seiner sympathischen Bräsigkeit noch überraschen, er wird den Sturm und Drang der Roberts und der Christians hoffentlich sinnvoll ordnen. Der Vertrag an sich ist eher wage als gewagt, aber gut – ab nächster Woche ist dann ohnehin erst mal wieder Maximallockdown und die Sache aus den Köpfen schnell wieder raus. In diesem Sinne, ihr linken Schwurbler, ihr grünen Esoteriker, ihr rechten Trotzköpfe – lasst euch impfen damit sich dieses Land in Richtung Zukunft bewegen kann.
Schöner Beitrag, ich habe ihn mit meinen Freunden geteilt.